Rechtsanwaltskanzlei

 Dr. jur. Peter-René Gülpen                          

 Fachanwalt für Strafrecht

          

 Kanzlei Troisdorf

 Kirchstraße 11

 53840 Troisdorf

                    

 Telephon:

 02241 / 973 978-0

 Telefax:

 02241 / 973 978-1

 

 Kanzlei Windeck (Zweigstelle)

 Eisenbergstraße 17

 51570 Windeck

                    

 Telephon:

 02292 / 928 988-0

 Telefax:

 02292 / 928 988-1

             

 Bürozeiten und Termine:

                        

 Montag bis Freitag
 09.00 - 13.00 Uhr sowie
 14.00 - 18.00 Uhr
 Termine nur nach tel. Vereinbarung


 

24-Stunden-Notruf

         

bei Festnahme, Durchsuchung und Verhaftung sowie in sonstigen Eilfällen:

0173/86 74 99 1 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Untersuchungshaft

 


 

 

Die in den §§ 112 ff. StPO geregelte Unter­suchungs­haft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend ver­dächtig ist und ein Haft­grund besteht, wobei mit der Flucht­gefahr, Ver­dunk­lungs­gefahr und Wieder­holungs­gefahr die wichtigsten Haft­gründe zu nennen sind. Darüber hinaus darf die sog. U-Haft nur ange­ordnet werden, wenn sie zur Bedeu­tung der Sache und der zu erwar­tenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht außer Ver­hältnis steht.

Zum 01.01.2010 wurde das Recht der Unter­suchungs­haft reformiert, um die Rechte der Beschul­digten stärken und die Vertei­di­gungs­mög­lich­keiten des inhaftierten Beschul­digten früh­zeitig zu verbessern. Zwar stand und steht es nach 137 StPO jedem Beschuldigten frei, sich zu jedem Zeit­punkt des Verfahrens eines Ver­tei­digers zu bedienen. Vielfach unter­bleibt die Beauf­tragung eines Ver­teidigers u. a. aus Kosten­gründen, darüber hinaus bedeutet die Inhaf­tierung wohl stets eine psychische Belastung, zumal sie auch rein physisch das selb­stän­dige Aufsuchen eines Rechts­anwaltes be­ein­trächtigt.

Auf der Grund­lage der Erkenntnis, daß zwischen denjenigen Ver­haf­teten, die sich auf eigene Kosten einen Ver­tei­diger leisten (können) und den unver­tei­digten Ver­hafteten in der Unter­such­ungs­haft eine nicht zu recht­fer­tigende Ungleich­heit besteht, hat der Gesetzgeber in § 140 Abs. I Nr. 4 StPO bestimmt, daß es sich um einen Fall der notwendigen Ver­tei­di­gung handelt, wenn gegen einen Beschuldigten Unter­such­ungs­haft voll­streckt wird. "Notwendige Verteidigung" bezeichnet dabei eine Verfahrens­lage, in der der Gesetz­geber davon ausgeht, daß der Angeklagte/Beschuldigte sich nicht selbst ver­teidigen kann. Liegt ein Fall der not­wendigen Ver­tei­di­gung vor, so muß ein Pflicht­ver­tei­diger bestellt werden, unab­hängig davon, ob der Ange­klagte/Beschuldigte sich eines Ver­tei­digers bedienen möchte oder nicht. Ihm ist dann gemäß § 141 Abs. III S. 3 StPO unver­züg­lich - zumeist vom Haft­richter - ein(e) Pflicht­ver­tei­diger/in zu bestellen. Dies führt häufig dazu, daß der Beschuldigte - unter dem Schock der Ver­haf­tung stehend - auf die Schnelle keine Idee hat, wer ihn ver­tei­digen soll, dies mit der Folge, daß das Gericht ihm dann einen Ver­tei­diger aus­sucht.

Die Kriterien, nach denen der Haft­richter den bei­zuord­nenden Pflicht­ver­tei­diger aus­wählt, sind jedoch völlig unge­klärt und viele Richter/innen wehren sich in nicht unbe­denk­licher Weise die Grund­lagen ihrer Bei­ord­nungs­praxis offen zu legen. Insbesondere uner­fahrene Beschul­digte, die mit Unter­such­ungs­haft erst­malig mit einer frei­heits­ent­zie­henden Maß­nahme kon­fron­tiert werden, werden erst (zu) spät einen Ein­blick erhalten, ob ihnen der Haft­richter einen quali­fi­zierten Straf­ver­tei­diger als Pflicht­ver­tei­diger be­stellt oder ledig­lich einen der gerichts­be­liebten "üblichen Ver­däch­tigen" bei­ge­ordnet hat.

Gerade aber die früh­zeitige Tätig­keit eines Ver­tei­digers kann für das gesamte Ver­fahren und dessen Aus­gang mitunter weichen­stellend sein.
Ist insoweit unge­klärt, wie das Gericht sicher zu stellen hat, daß Ihnen als Beschuldigte/r ein Ver­tei­diger ihres Ver­trauens bei­ge­ordnet wird, sollten Sie - auch unter dem Ein­druck der Unter­such­ungs­haft stehend - die Ent­schei­dung dieser wichtigen Frage selbst in die Hand nehmen und einen Ver­tei­diger Ihres Ver­trauens benennen oder zu dieser Frage ggf. Bedenk­zeit ein­fordern. Eine solche Bedenk­zeit ist in jedem Falle zuzu­billigen, denn der Pflicht­ver­tei­diger soll zwar unver­züg­lich be­stellt werden; eine sofortige Bei­ordnung ist damit vom Gesetz aber nicht gemeint.

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gülpen über­nimmt jeder­zeit und bundes­weit Haft- und Pflichtverteidigungsmandate.

 

      

  

Rechtsanwaltskanzlei

Dr. jur. Gülpen    

 

 

 

 

 

 

 

Kompetenzen|Strafrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tätigkeitsfelder|Strafrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tätigkeitsbereich|Zivilrecht

 

 

 

 

Informationen|Service

 

 

 

 

 

 

 

                     

 

 

 

 

 

 

 
 

                                                                                                                                                                                                                                                                                         

   © Rechtsanwalt Dr. jur. Gülpen, 2018