Rechtsanwaltskanzlei

 Dr. jur. Peter-René Gülpen

                          

 Fachanwalt für Strafrecht

          

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Ordnungswidrigkeiten

 


 

 

Ein Malheur ist schnell passiert....
 

Man ist spät dran, die Zeit drängt und befindet sich zudem in fremder Gegend. Entweder denkt man gar nicht daran oder bemerkt es viel zu spät: der grelle Lichtblitz, der zunächst erschreckt und sofort ein Un­wohl­sein auslöst. Mit schlechtem Gewissen und flauem Gefühl im Bauch braucht man jetzt auch nicht mehr vollbremsen: es ist passiert!

 

Bei einer mobilen Geschwindigkeitskontrolle warten hinter der gut ge­tarnten Meß­stelle meistens Polizei­beamte in unmit­tel­barer Nähe und winken das be­treffende Fahr­zeug an den Straßen­rand, um Führer­schein und Fahr­zeug­schein zu kon­trol­lieren, den ver­ant­wort­lichen Fahr­zeug­führer fest­zu­stellen und diesem den Verstoß vor­zuhalten.
Von einem Fluchtversuch ist abzu­raten - auch der sog. Anhalte­trupp ist gut motori­siert.

 

Je nach Schwere der Geschwin­dig­keitsüber­schrei­tung wird ein Ver­war­nungs­geld ange­boten, welches der Be­trof­fene akzep­tieren oder ab­leh­nen kann. Im ersten Falle ist meist vorort das Ver­war­nungs­geld zu ent­richten und damit die Ange­le­gen­heit erle­digt, im letzteren Fall fertigt die Polizei eine Ord­nungs­widrig­keiten­an­zeige, die der Betrof­fene in der Regel nach ca. zwei Wochen in der Post vor­fin­det. Hier hat er Gele­gen­heit, sich zu dem Vor­wurf schrift­lich zu äußern.

 

Handelt es sich jedoch um erheb­liche Geschwin­dig­keits­ver­stöße, ist eine sog. OWi-Anzeige obliga­to­risch, wobei neben dem Bußgeld nicht selten auch weit­reich­endere Folgen wie die sog. Flensburger Punkte oder sogar ein Fahr­ver­bot drohen können, ins­be­sondere bei einer Wie­der­ho­lungs­tat. Erfolgt die Geschwin­dig­keits­mes­sung mittels eines sta­tio­nären Meßgerätes (sog. Starenkasten), wird ein Verstoß zumeist nicht vor­ort geahndet, sondern der Betrof­fene erhält Nach­richt von der Bußgeld­behörde. Gleiches Procedere gilt im übrigen für Park­ver­stöße.

 

Auch bei den sog. Rotlicht-Verstößen gibt es zwei Möglich­keiten der Verfah­rens­weise. Handelt es sich um eine gezielte Rotlicht-Kontrolle, sind meist mehrere Poli­zei­beamte im Ein­satz, wobei eine Gruppe die Licht­zeichen­anlage und den Verkehr beob­achtet und in unmit­tel­barer Nähe ein Anhalte­trupp die jewei­ligen Rot­lichtsünder heraus­winkt.
Hier wird vor­ort die Identi­tät des ver­ant­wort­lichen Fahrers fest­ge­stellt, um hier­nach gegen diesen ein Bußgeld­ver­fahren ein­zu­leiten.

 

Anderenfalls erfolgt bei einer sta­tio­nären Mes­sung und Kon­trolle einer Licht­zeichen­anlage die Fest­stel­lung von Rot­licht­ver­stößen durch eine Fron­tal­kamera, die das Konter­fei des Fahrers, das Fahr­zeug, Kenn­zeichen sowie Datum und Uhr­zeit der Über­tre­tung doku­men­tiert.
Nach ent­sprech­ender Aus­wer­tung durch die Bußgeld­behörde erhält der Betroffene Nach­richt und zunächst Gele­gen­heit zu recht­lichem Gehör.
 

Kann dabei ein Auto­fahrer - der bei­spiels­weise "geblitzt" und nicht unmit­telbar danach von der Polizei ange­halten wurde - nicht identi­fi­ziert werden, so sind Ermitt­lungen vor Ort durch die Polizei­behörden üb­lich. Wenn die Polizei also einen Fahr­zeug­führer ermitteln will, kann sie in Frage kommende Per­sonen an der Woh­nung oder am Arbeits­platz auf­suchen. Diese Ermitt­lungen können nur dann ver­hin­dert werden, wenn die Fahrer­eigen­schaft vorab eingeräumt wird. Allerdings ist die Bild­qualität von Radar­bildern oft­mals sehr schlecht. Zum Teil lässt sich oft gar nicht fest­stellen, wer der Fahrer ist. Wer aber insoweit schon zu Beginn ein­räumt, er sei am Steuer gesessen, verspielt sich so mögliche Erfolgs­aussichten in der Sache von vornherein.

 

In allen Fällen gilt: Ob ein Ver­stoß gegen die Gurt­pflicht, sog. Handy-Verbot, ein Rot­lichtverstoß, Nicht­halten am Stopp­schild, Nicht­ein­hal­tung des Sicher­heits­ab­standes, eine Geschwin­dig­keitsüber­schrei­tung oder ein Park­ver­stoß im ruhenden Straßen­ver­kehr vor­ge­worfen wird:

 

Bewahren Sie Ruhe, denn auch Geschimpfe und Unmutsäußerungen lassen die Geschwin­dig­keitsüber­schrei­tung hinterher nicht ent­fallen und die rote Ampel wird dadurch auch nach­träglich nicht "grüner". Außerdem hat der kon­trol­lie­rende Polizei­beamte sicher­lich nicht aus­ge­rechnet auf Sie gewartet. Und in hitzigen Dis­kussionen fällt schnell ein unbe­dachtes Wort, zumal bei erheb­lichen Verstößen ohnehin nicht die vorort tätige Verkehrs­über­wachung, sondern allein die zuständige Bußgeld­behörde über die Rechts­folgen ent­scheidet. 
Manches hitzige Wort oder (un-)berechtigter Ärger mag sich schnell rächen: Sie legen sich mit den Vertretern der Staatsmacht an, die je nach Gemütslage unterschiedlich auf Ihr Verhalten reagieren.
Zudem geraten Sie schnell in personelle Unterzahl und treffen auch noch diese Poli­zei­beamten mög­licher­weise sogar wieder - sei es als Zeugen in Ihrem Bußgeld­ver­fahren oder in der gegen Sie frisch ein­ge­lei­teten Ermitt­lungs­sache wegen Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte.

 

So manches ruhige und sach­liche, freundliche Wort soll übrigens nicht selten schon dazu geführt haben, daß bei kleineren Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keiten es der Poli­zei­be­amte bei einer strengen münd­lichen Er­mah­nung be­lassen hat. Kom­muni­ka­tives "Fehl­ver­hal­ten" führt statt dessen nicht selten dazu, daß weiter­ge­hendes Inter­esse geweckt wird. So kann sich die Poli­zei­streife bspw. auch die Funk­tions­fähig­keit von Schein­wer­fern, Blin­kern und Hupe vor­führen sowie das Warn­dreieck und den Verbands­kasten zur Prüfung vor­zeigen lassen. Auch häufig ange­troffen, aber nicht für gut be­funden: Anbau­teile wie Sport­aus­puff, Spoiler, Spur­ver­brei­te­rungen oder Sonder­felgen und sonstige Teile, die nach der StVZO nicht ans Fahr­zeug gehören. Ein inso­weit erst­mal neu­gierig gewor­dener Poli­zei­beam­ter kann sich hierzu durch­aus auch ein­mal die Zeit nehmen und bspw. die mit­zuführ­ende Be­triebs­er­laub­nis und sonstige Unbe­denk­lich­keits­be­scheini­gungen zur Vor­lage erbeten. 

 

 

Rechtsschutzmöglichkeiten ?

 

Wenn Sie Bedenken haben, ob der Ihnen zur Last gelegte Vorwurf zu­tref­fend ist, geben Sie vor­sorg­lich vorort keine Erklä­rungen ab und zahlen Sie auch keine ange­bo­tenen Ver­warnungs­gelder. Notieren Sie sich Zeit und Ort des Vor­falles und ggf. auch das Ihnen von der Poli­zei mit­ge­teilte Meßer­geb­nis. Vermerken Sie Beson­der­heiten, bspw. einen Bau­stellen­be­reich, eine defekte Licht­zeichen­anlage, schlechte Witte­rungs­verhält­nisse oder schwer er­kenn­bare Ver­kehrs­zeichen. Bei Park- und Halte­ver­stößen fertigen Sie nöti­gen­falls Licht­bilder vom Stand­ort des "falsch­geparkten" Fahr­zeuges und ggf. der örtlichen Ver­kehrs­be­schil­de­rung. Verwahren Sie Park­scheine auf, wenn Sie meinen, bspw. irrtüm­lich wegen einer Park­zeit­über­schrei­tung proto­kol­liert worden zu sein.

 

Sollten Sie mit den Maßnahmen der Bußgeld­behörde nicht ein­ver­standen sein, wird der be­auf­tragte Rechts­an­walt dem Ver­war­nungs­geld wider­sprechen oder gegen einen etwaigen Bußgeld­bescheid Einspruch ein­legen und spätestens hiernach Akten­ein­sicht nehmen, um sich ein Gesamt­bild über den Vorwurf, den diesem zugrunde liegenden Tat­sachen und den vor­han­denen Beweis­mitteln zu ver­schaffen.
Hiernach kann er ent­schei­den, ob Recht­schutz­maßnahmen Aus­sicht auf Erfolg haben, sinn­voll oder zweck­mäßig sind.

 

Im Besonderen ist dabei auf die in Betracht kommenden Kosten­folgen hinzu­weisen. Recht­schutz­maßnahmen bei ernsteren Verstößen lohnen sich möglicherweise, wenn für den Betrof­fenen eine Recht­schutz­ver­siche­rung (etwaige Selbstbeteiligung beachten!) für den Bereich des Ver­kehrs­rechts besteht und weit­reichende Folgen wie etwa ein Fahr­ver­bot, Nach­schu­lung oder Straf­punkte im Ver­kehrs­zen­tral­re­gister drohen.

Bei Rechtschutzmaßnahmen ins­beson­dere zu kleineren und margi­nalen Ver­stößen ist jedoch Weit­sicht geboten. Anderen­falls über­steigen die Rechts­ver­fol­gungs­kosten oft­mals die Sank­tions­maßnahmen in einem hohen Maße und stehen zu diesen in einem bis­weilen krassen Mißver­hältnis. Auch ist zu bedenken, daß bei Ein­sprüchen etc. das am Tatort ansässige Gericht und nicht das­jenige des Wohn­orts des Betrof­fenen zustän­dig ist. Wer bspw. in Hamburg wohnt und auf der Urlaubs­fahrt in den Süden im Münchener Raum eine Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit be­geht, darf damit rechnen, aus juris­tischem Anlaß und  ohne Urlaubs­vor­freude noch­mals in die Bayerische Landes­haupt­stadt reisen zu dürfen. Hier muß und kann der Be­trof­fene oft selbst kal­ku­lieren, ob sich bspw. Kosten und Zeit­auf­wand für ein Rechts­mittel gegen den an­geb­lich zu Unrecht erho­benen Vor­wurf des Ver­stosses gegen die Gurt­pflicht wirk­lich lohnen. Gleiches gilt für Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die im Aus­land be­gangen wurden.

 

Ordnungswidrigkeiten sind Massen­ver­fahren. Auf­grund des auch im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht gel­tenden Oppo­rtu­nitäts­prin­zips kann ein mit einer Bußgeld­sache befaßtes Amts­ge­richt durch­aus die Ent­schei­dung treffen, daß ein Bußgeld­ver­fahren gemäß § 47 OWiG ein­ge­stellt wird. Die Geldbuße muß zwar dann nicht gezahlt werden - wohl aber müssen nahezu stets die not­wen­digen Aus­lagen und mithin auch die Rechts­an­walts­kosten von dem Betrof­fenen selbst ge­tra­gen werden. Und diese werden meist erheb­lich höher sein als das kleine, wenn auch ärger­liche "Knöllchen".

 

 

      

   

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     Stand: 20.03.2013                                                                                                                                                                                                                                             © Rechtsanwalt Dr. jur. Gülpen, 2008-2013