Rechtsanwaltskanzlei

Dr. jur. Peter-René Gülpen

          

Kirchstraße 11

53840 Troisdorf

                    

Telephon:

02241 / 973 978-0

Telefax:

02241 / 973 978-1

               

Bürozeiten und Termine:

                        

Montag bis Freitag
09.00 - 13.00 Uhr sowie
14.00 - 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung

 

 

   

 

 

Presse- und Medienberichte


 

 

 

Das sind die Foltermörder von Siegburg

 

Siegburg – Zwölf Stunden dauerte das unvorstellbare Leiden des Häftlings Hermann H. (20). Zwölf Stunden lang traten und schlugen seine drei Zellengenossen den Hilflosen. Sie drängten ihn, zwei Abschiedsbriefe zu schreiben. Sie zwangen ihn, Salzwasser und Urin zu trinken. Sie nötigten ihn, Zahnpasta und Erbrochenes zu essen. Sie verge-waltigten ihn mit einem Handfeger. Sie pressten ihm Oralverkehr ab. Zwölf endlose Stunden des Quälens, ein halber Tag des Leidens, vor einer Woche in der Justizvoll-zugsanstalt Siegburg (NRW).

 

Am Ende, in der Nacht zu Sonntag, soll Hermann H. seine Peiniger sogar angefleht haben: „Bitte bringt mich endlich um.“ So stellten es jedenfalls die mutmaßlichen Täter Danny K. (17), Pascal I. (19) und Ralf A. (20) in ihren Vernehmungen durch die Polizei dar. Doch selbst aus der als Selbstmord getarnten Hinrichtung machte das Trio noch ein grauenvolles Ritual.In der Nasszelle musste H. auf einen Eimer steigen, ein Kabel wurde um seinen Hals gelegt und über die Tür gespannt. Dann zogen sie daran. Doch der erste Mordversuch misslang. Ebenso der zweite und der dritte. Die Täter fertigten einen Strick aus Bettlakenstreifen an und rissen an dem Strang. Erst beim fünften Versuch starb Hermann H. Vorher hatten ihn seine Peiniger sogar noch einmal aus der Bewusstlosigkeit zurückgeholt. Gegen 6.15 Uhr rief das Trio die Vollzugsbeamten: Da liege ein Toter im Klo. Bis zum Montagabend, als der Obduktionsbericht vorlag, gingen die Behörden noch von einem Selbstmord des jungen Mannes aus.

 

Zweimal in der Nacht hätte dem tödlichen Treiben ein Ende gesetzt werden können. Einmal hatte das Opfer den Notrufknopf in der 20 Quadratmeter großen Gruppenzelle im zweiten Stock drücken können. Doch über die Gegensprechanlage sagten die Täter einem der vier Aufseher, die zu dieser Zeit für die 267 Häftlinge des Hauses II zuständig waren, sie seien versehentlich an den Knopf gestoßen. Später beschwerten sich Gefangene in der Nebenzelle über den Lärm. Sie könnten nicht schlafen. Doch die alarmierten Beamten ließen sich von dem Trio abwimmeln. Einer der drei sagte, sie hätten nur Möbel verrückt. Hermann H. lag derweil von den Quälereien geschwächt auf seiner Pritsche. Die Wärter glaubten wohl, er schlafe.

 

Über das Motiv der drei mutmaßlichen Täter Danny K., Pascal I. und Ralf A. herrscht noch keine endgültige Klarheit. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bonn, Monika Nostadt-Ziegenberg, sagt: „Möglicherweise war es Mordlust. Denkbar ist auch, dass die Männer die Tat als Selbstmord aus- sehen lassen wollten und sich erhofften, durch das traumatische Erlebnis vorzeitig freizukommen.“

Hauptverantwortlich für den brutalen Foltermord soll das jüngste Mitglied des Trios sein. Danny K. (17), der als „untherapierbarer Intensivstraftäter“ gilt und zuletzt wegen Körperverletzung und Raubes zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden ist, hat die Tat inzwischen eingeräumt. Sein Rechtsanwalt Peter-René Gülpen aus Troisdorf (NRW) zu BamS: „Mein Mandant ist geständig. Zu den Inhalten seiner Aussage mache ich keine Angaben.“

 

Seine mutmaßlichen Komplizen sind zum einen der Aachener Ralf A. (20), der wegen Einbruchdiebstahls in Haft saß und schon einmal wegen „Förderung sexueller Hand-lungen Minderjähriger“ verurteilt wurde. Zum anderen soll Pascal I. (19) aus Bottrop beteiligt gewesen sein, der im April eine Gefängnisstrafe wegen gefährlicher Körper-verletzung und Drogenbesitzes antrat. Das Opfer Hermann H. war erst vor sechs Wochen inhaftiert worden und stand als Neuzugang in der Häftlingshierarchie ganz unten. Der Drogenabhängige und Kleinkriminelle hatte einen Kiosk überfallen und war dafür zu 80 Sozialstunden verurteilt worden. Weil er diese nicht ableistete, musste er schließlich für sechs Monate ins Gefängnis. Ehe die drei Stärkeren nach zwölf Stunden Quälerei den Schwächeren töteten, gewährten sie ihm noch eine „letzte Zigarette“.
H. setzte sich auf sein Bett und rauchte eine Selbstgedrehte. Seine Mörder knoteten unterdessen den Strick. Dann hängten sie Hermann H. auf.

 

Quelle:  Bild am Sonntag (19.11.2006)

 

 

 


 

Prozess um Foltermord

Knapp 9 Monate nach dem Foltertod eines 20-Jährigen im Jugendgefängnis Siegburg, hat der Prozess gegen die  Täter begonnen. Alle drei legten ein umfassendes Geständnis ab. Reine Mordlust hat die Angeklagten zu der Tat getrieben, so die Staatsanwaltschaft. Vor Gericht schilderten die 17- bis 21-Jährigen die grausame Tat detailliert. Stundenlang hatten die drei Häftlinge ihren Zellengenossen Hermann H. im November 2006 gequält, gedemütigt und vergewaltigt. Schließlich zwangen sie den 20-Jährigen, der wegen Diebstahls einsaß, sich zu erhängen. Alles habe als Spaß angefangen, erklärten sie am Mittwoch vor Gericht. Doch dann wollte keiner das Weichei sein und aufhören. Peter-Rene Gülpen /Verteidiger eines Angeklagten: "Meines Erachtens spielten hier verschiedene Faktoren eine Rolle: Man hatte an diesem Tag viel Frust, es herrschte Langweile und wenn man mit sich selbst nichts anfangen kann, dann kommt da meistens nicht viel Gutes raus." Die Ermittlungen gegen den inzwischen versetzten Leiter der Vollzugsanstalt und vier Beamte wurden eingestellt - ihnen konnte keine Dienstverletzung nachgewiesen worden. Seit dem Vorfall werden Zellen in Nordrheinwestfalen nur noch mit zwei Häftlingen belegt. Den Peinigern von Hermann H. droht nun lebenslange Haft. Das Urteil wird Ende August erwartet.

 

Quelle:  RTL 2 (01.08.2007)

 


 

Von Kristian Frigelj

JVA Siegburg

Ein qualvoller Tod nach fünf Mordversuchen
Im Siegburger Jugendgefängnis wurde ein 20-Jähriger von drei Mitgefangenen zwölf Stunden lang gequält, vergewaltigt und schließlich in den Selbstmord getrieben. Den mutmaßlichen Tätern wird der Prozess gemacht. Der erste Prozesstag brachte grausame Details hervor.

"Erster Versuch", sagt Staatsanwalt Robin Faßbender in gefasstem Ton in Saal 0.11 des Landgerichts Bonn, und er wird weiterzählen bis zum "fünften Versuch" und bis zur "Vollendung", um das Sterben des Häftlings Hermann H. zu beschreiben. Immer wieder rissen am 11. November 2006 die Stromkabel mit der Halsschlinge, die drei Mitgefan-gene für den 20-jährigen H. ausgewählt hatten. Sie suchten in ihrer Gemeinschaftszelle in der Justizvollzugsanstalt Siegburg stabileres Mordwerkzeug und schnitten Bettlaken in Streifen. Beim sechsten Versuch starb Hermann H., erhängt am Türrahmen. Es war das Ende eines zwölfstündigen Martyriums, das mit Erniedrigungen, Schlägen und Vergewaltigungen begonnen hatte.

 

 Unerträgliche Grausamkeit
Selbst in nüchterner Juristensprache geschildert bleibt die am vergangenen Mittwoch begonnene Aufklärung in Saal 0.11 des Landgerichts Bonn unerträglich. Die 8. Große Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter Volker Kunkel versucht den Foltermord für die Strafbemessung genau aufzuarbeiten und die Eskalation der Gewalt verständlich machen. Aber begreiflich wird die beispiellose Tat dadurch kaum.
Die Staatsanwaltschaft Bonn wirft den drei Angeklagten "Mordlust", niedere Beweg-gründe" und Verdeckung einer Straftat vor. Die Angeklagten werden in Handschellen hereingeführt, es sind junge Männer in T-Shirts, Jeans, Turnschuhen: der 17-jährige Danny K., der 19-jährige Pascal I. und der 21-jährige Ralf A. Sie sitzen der Familie von Hermann H. gegenüber, die als Nebenkläger auftreten.
Über Danny K. wird man wenig erfahren, da sein Verteidiger [Anm.: RA Gülpen] erfolgreich den Antrag stellt, die Öffentlichkeit zum Schutz eines Heranwachsenden auszuschließen, bevor dieser seine Vita schildert. Er wird aber später nicht umhin kommen, sich als Erster zur Tat zu äußern. Danny K. wird umfassend gestehen.

 

 Die Angeklagten sprechen leise
Ralf A. und Pascal I. erzählen aus ihrer Kindheit und Jugend. Sie sprechen leise, teilweise unverständlich. Brüche haben sie früh geprägt. "War'n bisschen auffällig, bisschen hyperaktiv gewesen", sagt Ralf A. Er zog als Kind immer wieder um, hat drei Geschwister verschiedener Männer seiner Mutter, wurde in einer Kinderpsychiatrie behandelt. Er schaffte den Hauptschulabschluss, begann eine Ausbildung zum Dach-decker und landete bei einer Drückerkolonne für Werbeprospekte. Seit seinem zwölften Lebensjahr nahm er Drogen: täglich mehrere Joints und zehn Flaschen Bier. Nach mehreren Einbrüchen und einer verpatzten Bewährungsstrafe landete er 2006 in der JVA Siegburg. Der frühere Zellenkumpan Pascal I. hat die Hauptschule nicht geschafft. Auch er war verhaltensauffällig, nahm früh Drogen und verkaufte sie, bis er erwischt wurde und in den Jugendstrafvollzug nach Siegburg kam.
Es war eine Notgemeinschaft, die am 6. November 2006 in der Zelle 104 des Hauses II zusammenfand. Danny K. und Pascal I. waren zuvor in einer Zelle gewesen, sowie Ralf A. und das spätere Opfer Hermann H. Die Vier mussten zusammenrücken, weil renoviert wurde.

 

Brutal vergewaltigt
In den Schilderungen am ersten Verhandlungstag erscheint H. wie ein Außenseiter, ruhig, passiv, meistens im Bett liegend. Es sind quälende Details, die Richter Kunkel mit ruhigen, direkten Worten von den Angeklagten wissen will. Die Drei schauen auf den Tisch, als die sexuellen Misshandlungen explizit zur Sprache kommen. H. musste zwei von ihnen oral befriedigen, mit dem Stiel eines Handfegers wurde er brutal vergewaltigt. Es ist an Richter Kunkel, die Einzelheiten zu benennen, und die Angeklagten bejahen. "Ich wollte den demütigen", sagt Pascal I.

H. wurde immer wieder verprügelt, mit Seife, in Handtücher eingewickelt, mit Fäusten, Füßen. Er musste Erbrochenes essen, Urin mit Spucke trinken. H. drückte irgendwann in seiner Pein die Gegensprechanlage zum Wachpersonal. Danny K. wiegelte ab und sagt, man habe sich verdrückt, als man Licht anmachen wollte. Auch als ein Beamter später die Zelle betritt, weil sich Mithäftlinge über Lärm beschweret haben, fällt nichts auf

"Komm, lass' uns den weghängen", hat Danny K. nach eigener Aussage an jenem Tag gerufen. Zunächst soll es ein Spaß gewesen sein, aber irgendwann drehte sich in der Zelle alles nur noch um den Tod von Hermann H. "Es war sowieso alles Gruppenzwang. Keiner wollte wie ein Opfer dastehen. Jeder hat nur wegen der anderen mitgemacht", sagt Pascal I. Sein früherer Zellenkumpan Danny K. drückt es ähnlich aus: "Wir wollten nicht als Weicheier dastehen. Im Grund wollte es keiner, aber keiner hat sich getraut es zu sagen." Im Laufe des 11. Novembers wurde eine Liste mit dem Für und Wider einer Tötung. Es überwog die Einschätzung, dass Danny K. und Ralf A. bei einem vorge-täuschten Selbstmord von H. psychische Probleme vortäuschen und früher entlassen werden könnten. Sie sahen an jenem Samstag noch die "Sportschau", dann zwangen sie Hermann H., sich aufzuhängen. Beim fünften Versuch brachen sie ab, brachten ihn zu Bewusstsein. "Wir haben gefragt, ob er Licht gesehen hat", erzählt Pascal I. "Und er hat gesagt, er hat seine Familie gesehen." Wenige Minuten später starb Hermann H. Für Pascal I. sei der Tod "mehr oder weniger ein Schock" gewesen, erzählt er: "Keiner hat geglaubt, dass es so weit kommen wird."

 

Quelle:  WELT-Online (01.08.2007)

 


 

Verteidiger halten Plädoyers

JVA-Folterprozess: Jugendstrafe gefordert

Von David Ohrndorf

Im Prozess um den Foltermord in der JVA Siegburg hatten am Montag (24.09.07) die Verteidiger das Wort. Sie blieben mit ihren Anträgen zum Teil deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

 

Zu Beginn des zehnten Prozesstages dreht sich mal wieder alles um den 20-jährigen Pascal I. Weil dessen Gefangenentransporter auf der Autobahn im Stau steckte, musste der Verhandlungsbeginn um eine halbe Stunde verschoben werden. Im Prozessverlauf hatte die Diskussion darüber, ob für Pascal Jugend- oder Erwachsenen-Strafrecht angewendet werden sollte, bereits viel Zeit in Anspruch genommen. Seine Verteidiger blieben am Montag (24.09.07) bei ihrer Linie. Sie forderten in ihren Plädoyers eine Beurteilung nach Jugendstrafrecht. Die Tat sei zwar abscheulich gewesen, Pascal sei aber noch entwicklungsfähig. Der Angeklagte solle zur Jugendhöchststrafe von zehn Jahren Haft verurteilt werden.

 

Gänzlich überzeugt von seiner Argumentation schien Rechtsanwalt Andreas Trode jedoch nicht zu sein. In seinen Ausführungen forderte er für den Fall, dass das Gericht doch das Erwachsenenstrafrecht anwenden wolle, 13 Jahre Haft für seinen Mandanten. Der Staatsanwalt hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

 

"Ein respektloses Verfahren", so bezeichnete der Verteidiger des heute 21-jährigen Ralf A. den Prozess um die Folterungen in der JVA Siegburg. In seinem Plädoyer verurteilte er auch die Mutter des Opfers, die sich für eine Boulevardzeitung am offenen Sarg ihres Sohnes fotografieren ließ. Auch die Angriffe der Nebenklage auf die Justiz seien in den Augen des Anwalts respektlos gewesen. Schließlich seien Gefangene, die im Gefängnis ermordet würden "die absolute Ausnahme". Für seinen Mandanten Ralf forderte er eine Haftstrafe von zwölf Jahren gemäß Erwachsenen-Strafrecht und blieb damit drei Jahre unter dem Antrag des Staatsanwalts. Sein Mandant habe grausam und zur Vertuschung anderer Straftaten gemordet, aber nicht aus Mordlust. Im Prozess sei deutlich geworden, dass er von seinen Mittätern zu der Tat angetrieben worden sei.

 

In seinem Plädoyer verzichtete der Anwalt des damals 17-jährigen Danny K. (RA Gülpen) auf die Forderung nach einer konkreten Strafe. Stattdessen zählte er eine Reihe strafmindernder Faktoren auf. Sein Mandant habe keine Schuld "an den Wurzeln seiner Persönlichkeitsentwicklung". Sein brutaler Vater habe ihn maßgeblich geprägt. Außerdem sei er der erste der Angeklagten gewesen, der ein umfangreiches Geständnis abgelegt habe. Danny wisse, dass die Tat unverzeihlich sei und finde keine Ruhe. Er würde auch heute noch oft die ganze Nacht nicht schlafen können. Der Staatsanwalt hatte für Danny zehn Jahre Jugendstrafe gefordert.

 

Die letzten Worte

Nach den Verteidigern duften sich die Angeklagten zum letzten Mal vor der Urteilsverkündung äußern. In ihren Schlussworten bedauerten sie die Tat, entschuldigten sich bei der Familie des Opfers und gelobten an sich zu arbeiten. Am konkretesten formulierte das der heute 18-jährige Danny K.: Er wolle während der Haft seinen Hauptschulabschluss nachholen und eine Lehre absolvieren. Das Urteil wird für den 4. Oktober erwartet.

 

Quelle:  WDR (24.09.2007)

 

  


FOLTERMORDPROZESS

Verteidiger fordern geringere Strafen

Im Prozess um den Foltermord in der JVA Siegburg haben die Anwälte der drei Angeklagten durchweg niedrigere Strafen für ihre Mandanten gefordert als die Staatsanwaltschaft. Das Urteil soll in der kommenden Woche gesprochen werden.

Bonn - Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll den 20-jährigen Hauptangeklagten im Prozess um den Foltermord in der Haftanstalt Siegburg nach dem Willen der Verteidigung vor lebenslanger Haft bewahren.

Verteidiger Thomas Ohm forderte heute in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Bonn für Pascal I. die nach dem Jugendstrafrecht dann mögliche Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Wegen gemeinschaftlichen Mordes an dem 20-jährigen Mithäftling Hermann H. hatte die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verlangt.

Der angeklagte Ralf A., 21, soll nach Vorstellung seines Verteidigers für zwölf Jahre ins Gefängnis, drei Jahre weniger als die Forderung der Anklage vorsieht. Für den jüngsten Angeklagten, den zur Tatzeit 17-jährigen Danny K., bat sein Verteidiger Peter-René Gülpen das Gericht, von der nach dem Jugendstrafrecht möglichen Höchststrafe von zehn Jahren abzusehen.

Pascal I., Ralf A. und Danny K. wird vorgeworfen, im November 2006 in der Haftanstalt Siegburg ihren Zellengenossen stundenlang schwer misshandelt, vergewaltigt und schließlich zum Selbstmord gezwungen zu haben. Sie hatten das Verbrechen zum Prozessauftakt gestanden. Ein Gutachter hatte bei Pascal I. und Ralf A. die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts als angemessen gesehen.

In ihren Plädoyers zweifelten die Verteidiger von Pascal I. das psychiatrische Gutachten des Sachverständigen erneut an. "Es ist nicht richtig, Pascal als entwicklungsunfähigen Menschen darzustellen, der sich wie ein sozialer Outlaw am Rande der Gesellschaft schon fest eingerichtet hat", erklärte Verteidiger Thomas Ohm.

Auch wenn das Opfer auf abscheuliche Weise zu Tode gekommen sei, bestehe für Pascal I. noch Hoffnung auf Besserung. Für den Fall, dass die Jugendstrafkammer dennoch nach Erwachsenenrecht urteilen sollte, plädierte die Verteidigung auf eine Haftstrafe von 13 Jahren.

Weder das junge Alter seines Mandanten noch die Gruppendynamik oder das umfassende Geständnis seien berücksichtigt worden, kritisierte Verteidiger Andreas Trude. Auch die Tatsache, dass in der JVA Siegburg niemand etwas von dem Martyrium des Opfers bemerkt hatte, müsse in Betracht gezogen werden.

Der Verteidiger von Ralf A., Uwe Krechel, räumte ein, sein Mandant habe aus Grausamkeit gemordet und um die vorhergehenden Misshandlungen zu vertuschen.
"Es ist aber keinesfalls Mordlust, die ihn dazu bewegt hat." A. habe sich vielmehr mitreißen lassen "und dem Bösen nachgegeben".

Kein konkretes Strafmaß nannte der Verteidiger von Danny K.: Er plädierte dafür, vor allem wegen der "schwierigen Familienverhältnisse" von der "ultimativen Höchststrafe von zehn Jahren" abzurücken. Der zur Tatzeit 17-Jährige sei mit einem alkoholkranken und prügelnden Vater aufgewachsen, habe Aufenthalte in Heimen und einen Selbstmordversuch hinter sich. "Aggression und Gewalt hat er als Abwehrmechanismus gelernt", betonte Verteidiger Peter-René Gülpen.

Die Angeklagten selbst erklärten am letzten Verhandlungstag, ihr Handeln zu bereuen. Alle drei betonten, von nun an das Beste aus ihrem Leben machen zu wollen. Sie wollten die Zeit in der JVA nutzen, um ihre Schulabschlüsse und eine Ausbildung nachzuholen. "Ich würde alles tun, um das Geschehene rückgängig zu machen", erklärte Pascal I.
Das Urteil wird für den 4. Oktober erwartet.

Quelle:  Spiegel-Online (24.09.2007)

 

 


 

Staatsanwälte und Verteidiger sind mit Urteil unzufrieden

Foltermord: Viermal Revision eingelegt

Von David Ohrndorf

Eine Woche nach den Urteilen im Foltermordprozess von Siegburg liegen dem Bonner Landgericht mittlerweile vier Revisionsanträge vor. Staatsanwaltschaft und alle drei Angeklagten sind mit dem Urteil unzufrieden.

 

 Rechtsanwalt Gülpen  Quelle: WDR

 

"Das Urteil gerät in Schieflage, wenn man das Strafmaß für die anderen beiden sieht", so begründet der Troisdorfer Anwalt René Gülpen seinen Revisionsantrag gegenüber WDR.de. Die Strafe für seinen Mandanten, den 18-jährigen Danny K., sei eigentlich gerechtfertigt, aber im Vergleich mit den Urteilen der anderen beiden Angeklagten zu hoch. Das Gericht hatte Danny K. mit zehn Jahren Haft zur Höchststrafe nach Jugendstrafrecht verurteilt. Verteidiger Gülpen sieht in dem Urteil nicht berücksichtigt, dass Danny K. als erster ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte.

Für Gerichtssprecher Thomas Stollenwerk kam dieser Revisionsantrag nicht überraschend: "Bei einer Höchststrafe kann man in der Revision ja nichts verlieren. Deshalb war damit zu rechnen".

 

15 Jahre Gefängnis - zu viel oder zu wenig ?

Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil für den 20-jährigen Pascal I. eingelegt. Er war wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. "Um alle Möglichkeiten offen zu halten", so Rechtsanwalt Thomas Ohm, hat nun auch die Verteidigung Revision eingelegt. Zur Begründung will der Rechtsanwalt aber zunächst das schriftliche Urteil des Gerichts abwarten.

Bruder des Opfers fordert höhere Strafe
Auch der Anwalt des zu 14 Jahren Haft verurteilten Ralf A. hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Damit haben alle, die nach Strafprozeßordnung die Möglichkeit dazu haben, gegen die Höhe der Strafen interveniert. Die Angehörigen des Getöteten, die den Prozess als Nebenkläger verfolgt haben, waren mit dem Urteil zwar auch nicht einverstanden, dürfen allerdings keine Revision einlegen.

 

Revision - Wie geht es weiter?
Das Gericht hat nun bis Ende Oktober 2007 Zeit die Urteilsbegründungen für alle drei Angeklagten niederzuschreiben. Daraufhin bekommen Staatsanwaltschaft und Verteidiger die Möglichkeit ihre Revisionsanträge detailiert zu begründen. Zu diesen Begründungen darf dann das Gericht noch einmal Stellung nehmen (Anm.: ) und letzlich entscheiden muss der Bundesgerichtshof. "So in sechs bis neun Monaten, müssten wir mehr wissen", schätzt Gerichtssprecher Stollenwerk.

Das Gericht hatte die drei Angeklagten am Donnerstag (04.10.07) wegen Mordes, Körperverletzung und Vergewaltigung veruteilt. Sie hatten einen Zellengenossen in der JVA Siegburg stundenlang gequält und schließlich gezwungen sich zu erhängen. Die Tat und der Prozess vor dem Bonner Landgericht hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt.

 

Quelle: WDR (10.10.2007)

 

 

 


 

Karlsruhe hält das Siegburg-Urteil für zu milde

Der Bundesgerichtshof hebt die Strafen im Prozess um den Foltermord in der Justizvollzugsanstalt auf - Dem Hauptangeklagten drohen jetzt eine lebenslange Haft und die Sicherungsverwahrung

 

Bonn/Karlsruhe. Bei der Bonner Justiz gibt es an diesem Tag nur ein Gesprächsthema: Wie wird der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsverhandlung zum Siegburger Foltermord entscheiden?

 

Am 4. Oktober 2007 hatte das Bonner Jugendschwurgericht die drei jungen Häftlinge der JVA Siegburg, die am 11. November 2006 ihren 20-jährigen Zellengenossen Hermann H. nach fast zwölfstündiger Folter erhängt hatten, verurteilt: den bei der Tat 17-jährigen Danny K. zu zehn Jahren Jugendhöchststrafe, den 20-jährigen Ralf A. zu 14 und Pascal I. (19) zu 15 Jahren Haft - nach einer Sonderregelung des Erwachsenenstrafrechts (der GA berichtete).

 

Oberstaatsanwalt Robin Faßbender, der für Pascal I. als Initiator lebenslange Haft und den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung gefordert hatte, zog vor den BGH - und sitzt nun im Gerichtssaal, als der 2. Strafsenat verkündet: Das Urteil gegen Pascal I. wird auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.

 

Wie ein Lauffeuer spricht sich die Entscheidung der Karlsruher Kollegen im Bonner Landgericht herum, und auch bei der Staatsanwaltschaft hatte man mit Spannung auf den Anruf des Kollegen aus Karlsruhe gewartet. Doch nicht nur die Entscheidung des Senats, die Gründe des Bonner Gerichts, kein Lebenslänglich zu verhängen, als nicht tragfähig abzulehnen, sorgt für Aufregung.

 

Es ist die zum ersten Mal vom BGH getroffene Entscheidung über die Anwendung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für Heranwachsende, die für die Strafjustiz Signalwirkung hat: Die Gerichte können nun erheblich früher die Sicherungsverwahrung unter dem Vorbehalt verhängen, dass auch ein nicht einschlägig vorbestrafter Mehrfachtäter nach der Haftverbüßung gefährlich für die Allgemeinheit ist. Anders als bei Erwachsenen muss diese Gefährlichkeit jedoch vor der Haftentlassung geprüft werden.

Den bereits reichlich, allerdings nicht einschlägig vorbestraften Pascal I. hatte der psychiatrische Gutachter im Bonner Prozess als einen Menschen mit "verfestigter dissozialer Persönlichkeit" bezeichnet, von dem keine Entwicklung mehr zu erwarten sei. Trotz aller Strafen und auch Angebote, die dem damals 19-Jährigen seit der Jugend gemacht worden waren, hatte er an jenem 11. November die Idee gehabt, den völlig unschuldigen Hermann H. zu misshandeln.

 

Was er und seine beiden Mittäter dem Mithäftling in den folgenden Stunden antaten, hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt und den gesamten Strafvollzug auf den Prüfstand gestellt: Zu dritt hatten sie den hilflosen Zellengenossen mit Handtüchern geschlagen, mehrfach brutal vergewaltigt und sadistisch gequält.

Das Opfer musste unter anderem Urin trinken, Erbrochenes und Kot essen und wurde mit einem Handfeger vergewaltigt. Aus Angst wagte der Mithäftling nicht, das Wachpersonal zu rufen. Um die schweren Misshandlungen zu verdecken und weil man "mal einen Menschen sterben sehen" wollte, wurde das Opfer schließlich in der Zelle erhängt und ein Selbstmord vorgetäuscht.

 

Tatsächlich teilte die Gefängnisleitung tags den Selbstmord eines Häftlings mit. Doch Oberstaatsanwalt Robin Faßbender schöpfte Verdacht, und ein Verbrechen kam ans Tageslicht, das es so noch nicht gegeben hatte. Nun droht dem Angeklagten Pascal I., dessen ungerührtes und kaltbltütiges Auftreten im Prozess vor dem Bonner Landgericht für Fassungslosigkeit gesorgt hatte, doch noch lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.

 

Denn wie Senatsvorsitzende Ruth Rissing-van Sann im Urteil erklärt, habe die Bonner Kammer Pascal I. zu nur 15 Jahren verurteilt, weil noch ein "Hoffnungsschimmer" für eine Resozialisierung bestehe. Doch diese positive Prognose stütze sich nicht auf Tatsachen, sondern auf Vermutungen. Auch habe es die Bonner Kammer zu Unrecht unterlassen, den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung zu prüfen. Der Angeklagte habe neben dem Mord mehrere Vergewaltigungen und gefährliche Körperverletzungen begangen, da seien für die Androhung der Sicherungsverwahrung keine einschlägigen Vorverurteilungen mehr erforderlich.

 

Dass der 2. Strafsenat über den Antrag der Bundesanwaltschaft hinausging, die das Strafmaß von 15 Jahren nicht beanstandet, sondern lediglich die vorbehaltene Sicherungsverwahrung beantragt hatte, ist für Bundesanwalt Hartwig Duensing kein Problem. Wie er dem GA erklärte, begrüßt er die Entscheidung und ist der Meinung, dass dieser besondere Fall auf den Prüfstand gehörte "schon wegen der Öffentlichkeit".

Und die Entscheidung des Senats bezüglich der Sicherungsverwahrung gebe nun erstmals Rechtssicherheit. Auch die Bonner Staatsanwalt ist mit der Entscheidung, wie deren Sprecher Fred Apostel erklärt, zufrieden: "Alles andere als lebenslänglich kommt angesichts dieser Tat und dieses Täters nicht in Betracht."

 

Die Revisionen der Angeklagten verwarf der BGH. Nun muss die Bonner Jugendkammer über die Strafe für Pascal I. entscheiden. Viel Spielraum hat sie angesichts der Vorgaben des BGH nicht.

 

Aktenzeichen: 2 StR 240/08

Artikel vom 14.08.2008

 

Quelle:  General-Anzeiger (14.08.2008)

 

 

 Presse- und Medien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                 

 
 
  © Rechtsanwalt Dr. jur. Gülpen, 2008