Rechtsanwaltskanzlei

 Dr. jur. Peter-René Gülpen                          

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Betäubungsmittelstrafrecht

 


 

 

 

 

Das Betäu­bungsmittel­straf­recht ist in den §§ 29 ff. des Betäu­bungs­mit­tel­gesetzes (BtMG) geregelt, die einen Katalog straf­barer Ver­hal­tens­weisen im Umgang mit Betäu­bungs­mitteln ent­halten.

 

Neben den im all­ge­meinen Sprach­ge­brauch als Drogen be­zeich­neten Heroin, Kokain, Cannabis, Morphium gelten alle natür­lichen oder künst­lichen Sub­stanzen als illegale Betäu­bungs­mittel, die in den Anlagen 1 bis 3 des BtMG aufgeführt sind, u. a. LSD, Exstasy (XTC), Amphetamin (Speed oder PEP), Crystal, PCP, Spice (Legal Highs), Pilze (Mushrooms), Kath, Barbiturate, Benzo­diazipine, etc. Darüber hinaus kann auch eine Straf­bar­keit nach dem Arznei­mittel­gesetz (AMG) in Betracht kommen.

 

Gemäß § 29 BtMG (Vergehen) wird mit Frei­heits­strafe bis zu 5 Jahren oder Geld­strafe u. a. derjenige be­straft, der Betäu­bungs­mittel uner­laubt anbaut, besitzt, her­stellt, in das Bundes­gebiet ein­führt, erwirbt oder mit ihnen Handel treibt. Betäubungs­krimi­na­lität wird aber nicht nur hart sank­tio­niert, sondern es ent­spricht der gesetz­gebe­rischen Ziel­set­zung, u. a. über den weit ge­fassten § 29 BtMG letzt­lich lücken­los jede Tat im Zusam­men­hang mit Betäu­bungs­mitteln unter Strafe zu stellen.

 

Mit einer Mindest­frei­heits­strafe von einem Jahr (Verbrechen) wird gemäß § 29a BtMG u. a. derjenige be­straft, der Betäu­bungs­mittel in nicht geringer Menge her­stellt, abgibt, besitzt oder mit Betäu­bungs­mitteln in nicht geringer Menge Handel treibt oder an Personen unter 18 Jahren über­läßt. Die "nicht geringe Menge" bestimmt die Recht­sprechung dabei nicht nach der Gewichts­menge, sondern nach dem Wirk­stoff­ge­halt, der Anzahl der toxischen Dosen und der Gefähr­lich­keit der Betäu­bungs­mittel.

Beispielsweise beginnt bei Cannabis die "nicht geringe Menge" bei 7,5 g des Wirk­stoffes THC, was einer Brutto­gewichts­menge von ca. 300 - 750 g entspricht (vgl. BGHSt 33, 8; 42, 1).

 

§ 30 BtMG beschreibt wiederum schwere Verbrechens­tat­be­stände, z. B. des banden­mäßigen oder gewerbsmäßigen Handel­trei­bens oder die Ein­fuhr nicht geringer Mengen in das Bundes­gebiet.


Die Straf­ver­fol­gungs­behörden fokussieren sich bei der Bekämpfung der Betäu­bungs­mit­tel­krimi­na­lität in der Regel auf Dealer (auch Ticker, Pusher) und deren Ver­kaufs­ge­hilfen, aber auch gegen die schlichten Drogen­kon­su­menten, da auch dieser sich nach dem BtMG straf­bar macht.
Dabei bedient sich die Polizei zeit­ge­mäßer Ermitt­lungs­technik (Telefon- und sonstige Kommu­ni­ka­tions­über­wachung oder Obser­va­tion etc.), dem Ein­satz ver­deckter Ermittler und sog. V-Leute.

 

Ein Strafverfahren haben dabei nicht nur die Hinter­männer, Dealer und Kuriere, sondern nicht selten auch schlichte Kon­su­menten ("Junkies") von Betäubungs­mitteln befürchten. Maßgeblich für das Straf­maß und die Frage einer Geld­strafe oder Frei­heits­strafe mit bzw. ohne Bewäh­rung ist neben der Art des Betäu­bungs­mittels insbe­sondere dessen Menge.

Bei einer nicht geringen Menge droht dabei in der Regel eine Frei­heits­strafe. Oftmals bleibt es aber nicht nur bei den Sank­tionen nach dem Betäu­bungs­mittel­gesetz. In Betracht kommen auch die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­anstalt (§ 64 StGB), das Berufs­verbot oder die Ent­zie­hung der Fahrer­laubnis.

 

Die Hinzu­zie­hung eines auf dem Gebiet des Betäu­bungs­mittel­straf­rechts erfahrenen Straf­ver­tei­digers empfiehlt sich in jedem Stadium des Ver­fahrens. Ob Ver­brechens­tat­bestände oder Ver­gehen nach § 29 BtMG: im Be­täubungs­mittel­straf­recht stehen jeder­zeit Frei­heits­strafen im Raume.

Je nach Tatort und regionaler Praxis erfahren relevante Sach­ver­halte eine mitunter be­mer­kens­werte Beur­tei­lung. Was in einem Bundes­land eher als Baga­telle betrachtet wird, kann weiter süd­lich schon zu einer Frei­heits­strafe führen. Da allein ein Ver­tei­diger Ein­sicht­nahme in die amt­lichen Er­mitt­lungs­akten nehmen und sich damit einen Über­blick zu den in Be­tracht kommenden Vor­würfe ver­schaffen kann, ist dieser bei ent­sprech­ender Routine schnell in der Lage, sowohl die Mög­lich­keiten einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung als auch die sonstigen in Betracht kommenden Ver­tei­di­gungs­optionen realis­tisch einzu­schätzen und dem­ent­sprechend die Weichen zu stellen.

 

Nach § 31a BtMG kann die Staats­anwalt­schaft von der Straf­ver­fol­gung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzu­sehen wäre, kein öffent­liches Inter­esse an der Straf­ver­fol­gung besteht und der Täter mit den Betäubungs­mitteln ledig­lich zum Eigen­ver­brauch in geringer Menge umgeht. Dem Straf­ver­tei­diger bietet sich hier die Mög­lich­keit, das Vor­liegen dieser Vor­aus­set­zungen juris­tisch zu prüfen und früh­zeitig mit dem Ziel einer Ein­stel­lung des Verfahrens zu inter­venieren.

Darüber hinaus hat der Gesetz­geber nach dem Grundsatz "Therapie statt Strafe" in den §§ 35 ff. BtMG unter bestimmten Vor­aus­set­zungen die Zurück­stel­lung der Straf­voll­streckung bzw. die Anrech­nung der Therapie auf die zu ver­büßende Strafe geregelt.

 

Suchen Sie als Beschuldigter daher recht­zeitig und bei Fest­nahme, Verhaf­tung und/oder Verneh­mung kurz­fristig die Hilfe eines Straf­ver­teidiger.

 

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gülpen ist langjährig mit Erfah­rung und Erfolg im Bereich der Vertei­digung in Betäubungs­mittel­straf­sachen tätig. Die Kanzlei ist auch in Not- und Eilfällen jeder­zeit erreich­bar und über­nimmt Mandate aus dem Betäubungs­mittel­straf­recht auch als Pflicht­verteidiger.

 

 

      

   

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Kompetenzen|Strafrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tätigkeitsfelder|Strafrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tätigkeitsbereich|Zivilrecht

 

 

 

 

Informationen|Service

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

                                                                                                                                                                                                                                                                                         

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